Auch die Jusos Regensburg haben sich am Tag der Arbeit an den traditionellen Kundgebungen am Haidplatz in Regensburg und in Steinsberg beteiligt. Der kleine Ort Steinsberg in der Nähe von Regenstauf ist am 1. Mai traditionell in sozialdemokratischer Hand. Seit Jahren kommt der Landesvorsitzende der BayernSPD ins Gasthaus Rinner und hält die Mairede. Die Jusos [...]
In Regensburg haben am Samstag nachmittag über 2000 Menschen, vorwiegend Jugendliche gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA demonstriert. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreegrement und ist ein multilaterales Handelsabkommen. Damit sollen internationale Standards gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie gesetzt werden. In der Kritik ist ACTA vor allem wegen der intransparenten Entstehung und der zweifelhaften, zum Teil gegen Grundrechte [...]
„Anstoss“ – so heißt das Magazin der Regensburger Jusos, in dem sie zu wichtigen politischen Themen Stellung beziehen. „Wir wollen auf diesem Wege jungen Menschen in Regensburg unsere Inhalte und unsere Arbeit näher bringen und sie für sozialdemokratische Politik begeistern“, so der Vorsitzende der Jusos Regensburg Tobias Afsali. Dafür haben die Jusos Beiträge zu verschiedenen Aspekten aus Politik und [...]
Am Samstag, den 26.11.2011, sammelten die Jusos Regensburg Unterschriften für die Petition “Studiengebühren – Nein Danke!” der SPD-Landtagsfraktion am Neupfarrplatz. Unterstützt wurden sie dabei von der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild. Online haben bereits mehr als 11.000 Bürger die Petition unterzeichnet, viele weitere Unterschriften wurden bereits in ganz Bayern vor Ort gesammelt. „Wir waren wirklich überrascht [...]
In den ab 1. Mai geltenden Restriktionen beim Alkoholverkauf an Tankstellen in Regensburg sehen die Jusos blinden Aktionismus des städtischen Verwaltungsapparates.„Erst waren es die Kneipen und Lokale, die als Alkohollieferanten verteufelt wurden, jetzt sind es die Tankstellen“, kritisiert Carolin Hagl, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Regensburg. Während Ersteren mit der Sperrstunde bereits ein Verbot seitens der Stadt auferlegt wurde, bekommen Zweitere dieses nun auch und dürfen ab 20 Uhr keinen Alkohol mehr an Radfahrer und Fußgänger verkaufen. Fragwürdig erscheint die Begründung der Stadt, warum Fußgänger und Radfahrer an der Tankstelle künftig nach 20 Uhr keinen Alkohol mehr erwerben dürfen: diese gelten nicht als Reisende! „Sind jetzt Fußgänger vor 20 Uhr Reisende und dann auf einmal nicht mehr? Das ist doch lächerlich“, konstatiert Tobias Afsali, Vorsitzender der Jusos Regensburg.
Die Jusos fragen nach dem Sinn dieser Maßnahme. „Wenn jemand eine Flasche Wodka kaufen möchte, dann kriegt er die so oder so – ob an der Tankstelle oder im Einkaufsladen“, so Hagl. Offensichtlich soll die Maßnahme die als Lärmverursacher geltenden Jugendlichen treffen. „Laut Jugendschutzgesetz darf Alkohol an Jugendliche doch sowieso nicht verkauft werden, egal ob an Tankstellen oder Supermärkten, tagsüber oder nachts“, stellt Hagl klar. Alkoholmissbrauch ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das man nicht mit Verboten, sondern nur durch Aufklärung und konsequente Arbeit im Umfeld potentiell gefährdeter Jugendlicher und Erwachsener löst. Gleichzeitig ist nicht jeder, der sich nach 20.00 Uhr ein Bier kauft, ein Randalierer, Lärmbelästiger oder Alkoholiker! „Wir dürfen nicht zu einem Verbotsstaat werden“, warnt Afsali und fügt hinzu: „Es wird nie funktionieren, verantwortungsvolles Handeln durch Verbote zu erzwingen.“
Am Sonntag, den 27.3. luden die Jusos Regensburg zu einer überparteilichen Wahlparty in den Leeren Beutel ein. Die ca. 40 Gäste freuten sich bei Snacks und Getränken über die Abwahl von schwarz-gelb in Baden-Württemberg.Auch wenn es für das Ziel der SPD, dort einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zu stellen nicht gereicht hat, begrüßen die Jusos den Wechsel zu grün-rot und gratulierten noch vor Ort den Vertretern der Grünen Jugend, die ebenfalls zur Wahlparty erschienen waren.
Die Wahlen in Rheinland-Pfalz waren für die SPD bekanntermaßen verlustreich, dennoch sind die Sozialdemokraten im eher konservativ geprägten Rheinland-Pfalz zum fünften Mal in Folge stärkste Kraft, und werden sicher auch mit den Grünen zusammen eine erfolgreiche Politk für das Land gestalten.
Am 22. März demonstrierten 30 Regensburger Gruppen gemeinsam am Kassiansplatz für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Mit dabei auch die Jusos und der Stadtverband der SPD.Margit Wild (MdL) sprach von den katastrophalen Zuständen, unter denen Asylbewerber hierzulande leben müssten und verurteilte die Tatsache, dass Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde seit 1993 nicht reformiert. Es ist auch nicht zu reformieren, sondern schlichtweg abzuschaffen, da es festlegt, dass ein Flüchtling nur 60 % des Existensminimums eines Deutschen erhält. Des Weiteren besteht ein weitgehendes Arbeitsverbot für Flüchtlinge, sodass sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Die Menschen, denen ohnehin schon furchtbares Leid widerfahren ist, werden nun auch noch in Sammelunterkünften beherbergt, die baulichen Zustände sind oft mangelhaft bis katastrophal. Für die Jusos steht fest, dass die Bedürftigkeit eines Menschen nicht von der Herkunft abhängt, und dass in Deutschland gleiches Recht für alle herrschen muss.
Die Residenzpflicht und die Lagerpflicht sind daher abzuschaffen und die Kommunen haben die Pficht, durch sozialen Wohnungsbau Wohnungen für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
Zum Positionspapier der Jusos Regensburg samt allen rechtlichen Hintergründen und Forderungen geht es hier.
Man könnte meinen, im Jahr 2011 sei die Gleichstellung von Mann und Frau in Deutschland gewährleistet und der Kampf für ein Lohnsystem, in dem die Qualifikation und die Leistung, nicht die soziale Herkunft oder das Geschlecht eine Rolle spielen längst gegen die Widerstände der ewig Gestrigen gewonnen. Das ist leider weit gefehlt, auch wenn es in den letzten Jahrzehnten einige Fortschritte gegeben hat.Nach wie vor ist es traurige Realität, dass Frauen im Durchschnitt 23 % weniger verdienen als Männer. Dieser Wert hat sich nach Auskunft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Jahren nicht verändert. Für Frauen kommt neben der beruflichen Belastung häufig noch die Haushaltstätigkeit hinzu, da diese leider nach wie vor als „Frauenarbeit“ angesehen wird, vor allem von Konservativen. Neben der ungleichen Bezahlung ist ein weiteres Problem unübersehbar: 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Das heißt, dass Einkommensarmut in Deutschland vor allem weiblich ist. Ein Grund ist, dass Frauen überproportional in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind. Aber auch 33 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen verdienen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
„In einer fortschrittlichen Gesellschaft darf es für die Bezahlung einer Tätigkeit keinen Unterschied machen, welchem Geschlecht man angehört“, erklärt Sebastian Roloff, Bezirksvorsitzender der Jusos Oberpfalz. „Wir Jusos kämpfen seit Jahren Seite an Seite mit der Frauenbewegung, um die völlig inakzeptablen Unterschiede bei der Entlohnung für die gleiche Tätigkeit zu beseitigen. Daher unterstützen wir die Aktionen zum equal pay day am 25.03.2011 unter dem Motto ‚Mannsbilder? – Weibsbilder? – Neue Bilder!‘,“ ergänzt der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jusos Tobias Afsali.
Der equal pay day ist ein seit 2008 bestehendes Aktionsbündnis, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Lohngleichheit für Männer und Frauen zu verwirklichen und Rollenstereotypen abzubauen. Auch in Regensburg und in Weiden werden am 25.03.Vorträge und Aktionen stattfinden, zum Beispiel auf der Steinernen Brücke in Regensburg um 18.00 Uhr. Dort sollen sich möglichst viele Menschen mit einer roten Tasche einfinden, die symbolisiert dass Frauen zu wenig in der Tasche haben, also in den „roten Zahlen“ sind.
Die Jusos nahmen am Freitag, den 18. März 2011 mit rund 1300 anderen Antomkraftgegnern an einem von greenpeace angemeldeten Demonstrationszug teil, der quer durch die Regensburger Altstadt verlief und erneut auf die Gefahren der Atomkraft aumerksam machen sollte.Außerdem stand das Gedenken an die Opfer des Tsunamis und der nuklearen Katastrophe in Japan im Vordergrund.
Die Jusos Regensburg engagieren sich für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und die sofortige Rücknahme der von schwarz-gelb beschlossenen Subventionskürzungen für Solarenergie und für private Renovierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung. Die nukleare Katastrophe war vorprogrammiert und es ist traurig, dass sie erst Realität werden musste, um Merkel und Co. zum umdenken zu bringen. Verantwortliche Politik sieht anders aus.
Nach der erfolgreichen Blockade der geplanten und europaweit mobilisierten Naziaufmärsche in Dresden 2010, hat das Bündnis Dresden Nazifrei auch dieses Jahr seit längerem breit mobilisiert und den gut 20.000 Gegendemonstranten, die dem Aufruf gefolgt sind, ist es auch in diesem Jahr gelungen, die (von der Stadt erst zusammengefassten, dann vom Verwaltungsgericht wieder in ihrer beantragten Form gestatteten) Aufmärsche und drei Kundgebungen, zu denen Nazis aus ganz Deutschland und Teilen Europas erwartet wurden, zu verhindern, so dass die Nazis kaum über den Dresdner Hauptbahnhof hinausgekommen sind und wie im letzten Jahr „unverrichteter Dinge“ wieder abziehen mussten.
Diese Frustration kanalisierte sich leider in mehreren Gewaltakten, teilweise gegen Einrichtungen in Dresden, teilweise in Dresden-Plauen und teilweise auch gegen Gegendemonstranten.
Erfreulich ist in diesem Jahr, dass die Mobilisierung des Bündnisses auch im Vorfeld auf positives Feedback stieß und nochmal mehr Menschen als schon 2010 bereit waren, sich auf den Weg nach Dresden zu machen. Zudem ist positiv zu sehen, dass eine ganze Reihe Bundestagsabgeordnete den Aufruf von Dresden Nazifrei unterstützten, aus der Oberpfalz etwa SPD Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler, MdEP Ismail Ertug, MdB Werner Schieder und Juso Bezirksvorsitzender Sebastian Roloff. Exemplarisch für eine gute Mobilisierung war der Umstand, dass der Bus der Jusos Oberpfalz und Niederbayern (finanziert durch die beiden SPD Bezirke) nach wenigen Tagen ausgebucht war und zunächst ein größerer und dann sogar noch ein zusätzlicher Bus zusammen mit BündnispartnerInnen aus der Oberpfalz eingesetzt wurde.
Trotz vorhersehbarer Strapazen (die Wettervorsage lag bei minus 2 Grad und Regen bzw. Schnee, es erwarteten einen etwa 10 Stunden ohne Pause auf den Beinen zu verbringen) und Abfahrt und Rückkehr zu jeweils nachtschlafender Zeit, waren auch nahezu alle TeilnehmerInnen an den Haltepunkten in Ostbayern pünktlich vor Ort.
In der Dresdner Altstadt angekommen beteiligten sich die oberpfälzer Jusos, wie wohl alle anwesenden Gegendemonstranten, sowohl an verschiedenen Kundgebungen, etwa der des DGB am DGB Haus in Dresden, als auch an der von Astrid Rothe-Beinlich (Vizepräsidentin Landtag Thüringen) angemeldeten Demonstration im Dresdner Zentrum, sowie an einigen der vorgesehenen Blockadepunkte, die oft wechselten und einen Großteil der Dresdner Altstadt abdeckten. Hierbei ist es selbstverständlich zu betonen, dass die übergroße Mehrheit der 20.000 Gegendemonstranten absolut friedlich und völlig gewaltfrei gegen den Naziaufmarsch demonstriert hat.
Als dann den Nazis gegen 17.00 Uhr mitgeteilt wurde, dass ihr angemeldeten Demonstrationen nicht mehr durchgeführt werden und sie die Stadt wieder mit dem Zug verlassen sollen, war allen Beteiligten klar, dass die Blockade der Aufmärsche auch in diesem Jahr erfolgreich war.
Die Jusos Regensburg kritisieren die Diskriminierung von Vereinen und Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Deren Bundesministerium verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, potenziellen Partnerorganisationen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als “extremistisch” zu melden. Wird die Demokratieerklärung gegen Extremismus nicht unterzeichnet, erhalten die Vereine keine Förderung durch die neuen Programme “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sowie „Initiative Demokratie stärken“.
Passagen dieser Erklärung gelten jedoch bei Experten als verfassungsrechtlich bedenklich. Die SPD-Jugend fordert Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) mit einem Schreiben daher auf, die Absätze 2 und 3 der sogenannten Demokratieerklärung in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen. Schließlich stellen diese alle unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren.
„Während die Bundesregierung von der Bevölkerung Zivilcourage fordert, werden Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen finanziell gefördert. Durch die Gleichstellung von Faschismus und Antifaschismus, profitieren Rassisten und Neonazis, deren Gesinnung und Verhalten dadurch verharmlost werden“, sagt Markus Zaglmann, stellvertretender Juso-Vorsitzender.
Die tödliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte wurden. Zehntausende wurden in diesem Zeitraum von rassistischen und rechten Schlägern verletzt. Die Regensburger Öffentlichkeit besorgte zuletzt der tätliche Angriff von Neonazis auf einen Barkeeper im Bistro Picasso. Daraufhin bildete sich die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“, die sich für mehr Toleranz einsetzte. Gelten die couragierten Ehrenamtlichen der Initiative auch bald als „Extremisten“?
„Lage und Zukunft der Sozialdemokratie“ war das Thema einer breit eingeladenen Diskussionsveranstaltung der Juso Bezirke Oberpfalz und Niederbayern am 22.1.11 im Saal des Goldenen Fasses in Regensburg. Juso Bezirksvorsitzender Sebastian Roloff konnte hierfür die Sprecherin des Instituts Solidarische Moderne, Andrea Ypsilanti, gewinnen.
Die Veranstaltung stieß auf sehr großes Interesse, der Saal war bis auf den letzten Stehplatz gefüllt und die Jusos konnten zahlreiche auch prominente Vertreter der Sozialdemokratie in der Oberpfalz und Bayern begrüßen, hierunter waren u.a. der SPD Bezirksvorsitzende MdL Franz Schindler, Regensburgs SPD Vorsitzende MdL Margit Wild, Regensburgs 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs, der Landrat des Landkreises Schwandorf und Bezirksrat Volker Liedtke, sowie der Juso Landesvorsitzende in Bayern, Philipp Dees.
In der Eröffnung betonte der oberpfälzer Juso Vorsitzende Sebastian Roloff die Wichtigkeit ergebnisoffener innerparteilicher Debatten in der SPD, bei der insbesondere nicht auf die Befindlichkeiten von Ex-Bundesministern Rücksicht genommen werden könne, sondern das beste Argument zählen müsse. Man habe Andrea Ypsilanti zu dieser Veranstaltung eingeladen, da das Institut Solidarische Moderne, dem z.B. auch Roloff selbst angehört, eine sehr vielversprechende Organisation zur Entwicklung fortschrittlicher gesellschaftlicher Konzepte in Deutschland sei und Ypsilanti als Spitzenkandidatin in Hessen ein mit 37 % sehr gutes Wahlergebnis mit einem sehr mutigen und fortschrittlichen Programm erzielt habe.
In ihrem Grußwort betonte MdL Margit Wild den Stellenwert der Bildung in einer solidarischen Gesellschaft und ging hierbei darauf ein, dass man Konzepte entwickeln und umsetzen müsse, bei denen niemand zurückgelassen werde und allen gleiche Chancen und Möglichkeiten zustehen, sich gemäß ihrer individuellen Talente und Interessen einzubringen.
In ihrem Impulsreferat ging Andrea Ypsilanti auf die derzeitige Diskussionskultur in der SPD ein und zeigte hier Defizite auf. Die SPD müsse wieder zu einem besseren parteiinternen Diskussionsklima kommen und sich den wesentlichen gesellschaftlichen Fragen der Zukunft stellen. Dies betreffe etwa die Daseinsvorsorge, die in kommunaler Hand bleiben solle, zumal die Erfahrungen mit einer entsprechenden Privatisierung selten erfolgreich gewesen seien. Auch die Energieversorgung müsse nicht unbedingt in der Hand von wenigen Großkonzernen sein, sondern könne auch im Rahmen eines Konzepts der kommunalen Energieversorgung organisiert werden. Überdies zeigte die hessische Landtagsabgeordnete kein Verständnis für die wenigen Konsequenzen, die etwa die Verantwortlichen der Finanzkrise zu befürchten hätten. Hier müsse sich der Staat zumindest Teile der massiven Hilfen von den Verursachern zurückholen.
Zahlreiche Anwesende nutzten die breite Möglichkeit zur Diskussion und machten ihre Anmerkungen zur aktuellen SPD Politik, Defiziten in der politischen Debatte in der deutschen Gesellschaft und einzelnen konkreten inhaltlichen Fragen, wie etwa der Rente mit 67, einem höheren Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Energieversorgung und einem gerechteren Steuersystem.
Im Schlusswort dankte der stv. Juso Landesvorsitzende Thomas Asböck Ypsilanti für ihr Kommen und ihre wertvollen Ansätze und betonte nochmals, dass die Jusos in Bayern immer solidarisch zur ehemaligen hessischen SPD Chefin gestanden haben und dies auch immer öffentlich erklärt hätten.
Die Jusos Regensburg besuchten im Rahmen ihrer diesjährigen Weihnachtsaktion am Montag, den 6.12.2010 die Unterkünfte der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg, um dort Geschenke an die dort lebenden Kinder zu verteilen.
Die Geschenke, vor allem Bücher, Schreibmaterialien und Süßigkeiten wurden von Regensburger Unternehmen gespendet. „Die Bereitschaft vieler Unternehmen, eine kleine Sachspende für die Schwächsten unserer Gesellschaft zu geben, hat uns sehr gefreut“, erklärt Tobias Afsali, Vorsitzender der Jusos Regensburg.
„Die große Dankbarkeit der Familien und vor allem der Kinder zeigt, wie bedürftig Asylbewerber in Deutschland sind“, ergänzt Carolin Salvamoser, Vorstandsmitglied der Jusos.
„Besonders hat uns berührt, dass uns mehrere Familien trotz ihrer offensichtlich geringen finanziellen Mittel zum Tee eingeladen haben. Diese ehrliche Gastfreundschaft war atemberaubend“, fügt Afsali hinzu.
Scharfe Kritik üben die Jusos an der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer von der CSU, welche am Wochenende gegenüber der SZ geäußert hatte, dass „die überwiegende Mehrzahl der Asylbewerber unser Gastrecht missbraucht.“
„Die Ministerin hat zugegeben, noch keine der Unterkünfte jemals besucht zu haben, somit weiß sie ganz offensichtlich nicht wovon sie hier spricht. Derartige Äußerungen gehören zwar in der CSU zwar zum Tagesgeschäft, jedoch ist dies im Fall der Asylbewerber, die sich gegen die zum Teil menschenunwürdige Unterbringung und Verpflegung wehren, besonders verwerflich“, empört sich Afsali.
„Einerseits wird zum Teil gut ausgebildeten Flüchtlinge die Arbeitserlaubnis verweigert, andererseits eine Belastung unserer Sozialsysteme konstruiert. Das ist Populismus“, meint auch Markus Zaglmann, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Regensburg.
Hier geht’s zum Positionspapier der Jusos Regensburg zur Asylpolitik
Die Jusos Regensburg setzen sich für eine Abschaffung der Residenzpflicht, ein Angebot von Deutschkursen und für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ein.
„Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht”, erklärt Afsali abschließend. Im Fall der Asylbewerber bestehe deutlicher Handlungsbedarf. Die Jusos Regensburg haben eine Analyse der Situation sowie konkrete Verbesserungsvorschläge in einem Positionspapier zusammengefasst.
Die Jusos Regensburg sind der Einladung der Sozialen Initiativen gerne gefolgt, und nahmen am 2.12. an der 4. Armutskonferenz im Kolpingshaus teil.
Themen waren vor allem die Möglichkeit der Schaffung echter sozialer Teilhabe für die einkommensschwachen Gesellschaftsschichten und die Erörterung der Lage hier in Regensburg.
Tobias Afsali erklärte in seiner Rede, dass es eine Schande sei, dass man sich in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt über Armut unterhalten müsse. Die Verteilung des Vermögens und des Einkommens seien in Deutschland hochgradig ungerecht, da Mehrkosten in der Gesundheitsversicherung und anderen sozialen Sicherungssystemen oft einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gingen. Auf der anderen Seite würden Steuerflüchtlinge, die den Staat jedes Jahr bis zu 100 Milliarden Euro kosten nur zaghaft und unzureichend bestraft, was ein Skandal sei.
Die Jusos Regensburg fordern für Regensburg ein Sozialticket, das über die kostenfreie Benutzung des ÖPNV hinausgeht, und echte soziale Teilhabe ermöglicht. Außerdem soll eine Evaluation des Armutsberichts der Stadt Regensburg zügig durchgeführt werden, sobald dieser erscheint, und konkrete Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Armut eingeleitet werden. Die Jusos Regensburg beteiligen sich gerne an konkreten Projekten und sagen denjenigen den Kampf an, die meinen auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft billige und populistische Plattitüden absondern zu müssen.
